FDP Ortsverband Owschlag

Brexit

Europa und Deutschland müssen Klarheit schaffen

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. "Ein schwarzer Tag für die EU und für Deutschland", erklärte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nach der Abstimmung. Beer forderte zudem ...

Bundeswehr-Untersuchungsausschuss

Große Koalition verweigert Aufklärung

Der Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre im Bundesverteidigungsministerium ist von den Regierungsparteien vorerst verhindert worden. Wegen vermeintlich rechtlicher Bedenken wurde der Antrag zur Einsetzung des Ausschusses von FDP-, Grünen- und Links-Fraktion ...

Stiftung für die Freiheit

Brexit: Chronik des Desasters

Die britische Premierministerin Theresa May stellt sich am Dienstagabend einem Schicksalsvotum: Das britische Unterhaus stimmt über den unter ihrer Führung ausgehandelten Brexit-Deal mit der EU ab. Bei einer Ablehnung droht ein ungeordnetes Brexit-Chaos, ...

Grundsteuerreform

Einfach, gerecht und zuverlässig

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen können sich nicht einigen, wie die notwendige Reform der Grundsteuer auszusehen hat. Für die FDP ist das Ziel klar: Die Reform müsse "einfach, gerecht, zuverlässig" sein, erklärt FDP-Präsidiumsmitglied ...


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