Aktuelles - FDP Ortsverband Owschlag

Atomabkommen

Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu

In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die Lage im Nahen Osten weiter verschärft. Grund dafür ist, dass die USA angekündigt haben, das internationale Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen und alle Firmen, die Geschäfte mit dem Iran machen, ...
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Finanzierungskonzept der SPD

Billiger SPD-Populismus kurz vor der Europawahl

Die SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz haben ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente für Geringverdiener vorgelegt. Sie planen, die Grundrente sowohl über Steuern als auch über Beitragsmittel zu finanzieren. Nicht nur der Koalitionspartner ...
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Karlsruher Verfassungsdialog

Unsere Demokratie ist wehrhaft

Sie ist Bollwerk gegen Verfassungsfeinde und Menschenrechtsverächter, gegen den Missbrauch staatlicher Macht und gegen den Aufstieg von Autokraten: Das Grundgesetz. Der 70. Geburtstag des Grundgesetzes war auch beim 14. Karlsruher Verfassungsdialog das ...
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#Ibizagate

Populisten machen keine verantwortungsvolle Politik

In Österreich stehen Neuwahlen an: Das Enthüllungsvideo um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und einer russischen Oligarchin stürzt Österreich in eine schwere Regierungskrise.  Es zeigt sich: Mit Populisten kann keine verantwortungsvolle Politik betrieben ...
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