FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 30.05.2011:

Wolfgang Kubicki: Gutes Signal für Schleswig-Holstein

Presseinformation
Nr. 303/2011
Kiel, Montag, 30. Mai 2011
Energie / Atomausstieg

Zum von der Bundesregierung beschlossenen Zeitplan für einen Atomausstieg
erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit ihrem Kompromiss zum Atomausstieg setzt die Bundesregierung
auch für Schleswig-Holstein ein wichtiges Signal. Wie auf unserem
jüngsten Landesparteitag gefordert, werden die beiden Pannenmeiler
Krümmel und Brunsbüttel nicht mehr ans Netz gehen – womit
Schwarz-Gelb hier ein früheres Ausstiegsdatum erreicht, als seinerzeit
von Rot-Grün beschlossen.“
Gut sei auch, dass die Streichung der Brennelementesteuer von der
FDP verhindert werden konnte, so Kubicki weiter. Und mit den
vereinbarten Beschleunigungsgesetzen für Netze, Kraftwerke und
Speicher würden zudem die rechtlichen Instrumente zur Verfügung
stehen, um den Umbau zu einer regenerativen Energieversorgung zu
ermöglichen.
„Auch SPD und Grüne sollten sowohl die Ergebnisse der
Ethikkommission, als auch den nun vorliegenden Kompromiss zur
Kenntnis nehmen. Bei dem schwierigen und wichtigen Vorhaben der
Energiewende darf populistische Panikmache den notwendigen breiten
gesellschaftlichen Konsens nicht gefährden“, so Kubicki abschließend.
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender
Katharina Loedige, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Günther Hildebrand, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
www
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