FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 01.09.2011:

Ab in die Mottenkiste

31. August 2011 | 00:05 Uhr | Von Chr. Aschenberg-Dugnus


Die derzeitige Euro-Krise und die damit verbundenen Risiken verunsichern die Menschen sehr. Der Bundeshaushalt muss saniert werden, wir müssen massiv Schulden abbauen. Wenn eine solche Debatte geführt wird, dauert es nicht lange, bis höhere Steuern ins Gespräch gebracht werden. Dies wird dann als wunderbarer Beitrag zur Steuergerechtigkeit und effektiven Haushaltssanierung angepriesen. Solche Steuererhöhungen kommen sprachlich in unterschiedlichem Gewand daher: Mal ist es eine Reichen steuer, mal eine Millionärssteuer. Und manchmal sollen einfach nur die ohnehin so doll Verdienenden stärker belastet werden.

Wie auch immer man es nennen mag: Es geht um eine Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Beides lehne ich ab. Es wäre sicherlich ein Leichtes, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Doch der greift schon bei einem Einkommen von rund 52 000 Euro jährlich. Damit trifft man dann aber schon viele Facharbeiter. Das sind doch keine Großverdiener. Mir geht es darum, die Ein- und Ausgaben des Staates gerecht und fair in Balance zu halten. Eine handstreichartige Mehrbelastung derer, die ohnehin einen Großteil des Steueraufkommens erwirken, halte ich für ebenso ungerecht wie unverhältnismäßige Belastung derer, die weniger in der Tasche haben.

Pläne einer Extrasteuer auf Vermögen über einer Million Euro lehne ich entschieden ab. Denn sie sind schlecht durchdacht und entstammen einer ideologischen Mottenkiste. Eine Vermögenssteuer würde die Zukunft unseres Landes gefährden. Trotz eines Freibetrags würde z.B. ein gut geführtes Familienunternehmen mit vielen Beschäftigten und hohen Unternehmenswerten abgestraft. Doch es sind oft gerade die Familienunternehmen, die sichere Arbeitsplätze vorhalten und sich zum Wirtschaftsstandort Deutschland bekennen. Weshalb man ausgerechnet diesen Unternehmen mit einer Vermögenssteuer den Kampf ansagen will, erschließt sich mir nicht.

Auch die Landwirtschaft wäre von einer Vermögensabgabe stark betroffen, da hier aufgrund des Grundbesitzes und der Maschinenausstattung hohe Vermögenswerte vorhanden sind. Allerdings sind die Erträge in der Landwirtschaft nicht so üppig, dass die Betriebe mal eben so zusätzliche Steuerlasten tragen könnten. Und auch Immobilienbesitzer würden zu den Opfern einer Reichensteuer zählen. Betroffen wären viele Eigenheimbesitzer, deren Wohnbesitz sich in einer attraktiven Lage befindet und einen entsprechenden hohen Verkehrswert hat. Diesen Menschen, die für ihren Wohlstand hart arbeiten, jetzt zusätzlich Geld abzunehmen, halte ich für nicht angemessen.

Eine Millionärssteuer führt nicht dazu, dass den Reichen genommen und den Armen gegeben wird. Sie führt zu weniger Investitionen, Kapitalflucht und vernichtet Arbeitsplätze. Am Ende träfe man die Schwächsten der Gesellschaft. Und das will ich nicht.
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