FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 18.10.2011:

Pflegevorsorge der Versicherten muss vor Enteignung sicher sein

Zur Debatte um die Pflegereform erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:

„Die FDP-Bundestagsfraktion sieht keinen Grund, bei der Pflegereform vom Koalitionsvertrag abzurücken. Wir plädieren daher nach wie vor für eine individualisierte kapitalgedeckte und verpflichtende Pflegevorsorge, die nur den Pflegebedürftigen zugute kommen darf und vor Zweckentfremdung, etwa zum Stopfen von Haushaltslöchern, geschützt ist.

Eine kollektive Rücklagenbildung halten wir für den falschen Weg, denn kollektive Rücklagen können nicht mit Eigentumsrechten versehen werden. Diese Eigentumsrechte sind jedoch das Herzstück einer zukunftsfesten Pflegefinanzierung. Nur individuelles Eigentum kann vor dem ungerechtfertigten Zugriff von Politikern geschützt werden. Kollektives Ansparen indes öffnet durch seine rechtliche Konstruktion Tür und Tor für eine Enteignung durch die Hintertür. Das wäre nicht hinnehmbar. Dem Versicherten muss garantiert werden, dass ihm das von ihm selbst zurückgelegte Geld im Pflegefall tatsächlich zur Verfügung steht und nicht bereits anderweitig ausgegeben worden ist.

Freiwillige Vorsorge ist grundsätzlich immer sehr begrüßenswert. Doch zur Sicherstellung einer auskömmlichen Pflegefinanzierung kann sie bei weitem nicht ausreichen. Deshalb muss die Pflegevorsorge verpflichtend sein.“

Christine Aschenberg-Dugnus, MdB
Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Büro:
Dorotheenstr. 101
Jakob-Kaiser-Haus, 4.606
11011 Berlin
Telefon: 030 227 75747
Telefax: 030 227 76746
Email: christine.aschenberg-dugnus.ma01@bundestag.de
Internet: www.christine-aschenberg-dugnus.de
Druckversion Druckversion 
Suche

Pressemitteilungen (Bund)

{DC:PRESSE}

MITDISKUTIEREN

ARGUMENTE

Argumentation