FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 26.10.2011:

Friedenswährung Euro

26. Oktober 2011 | 00:05 Uhr | Von Christine Aschenberg-Dugnus

Die derzeitigen Verhandlungen über den Euro und die Stabilisierung überschuldeter Staaten verunsichern viele Menschen. Es vergeht keine Woche ohne besorgniserregende Meldungen, verwirrende Aussagen einzelner Regierungschefs und irrationale Reaktionen der internationalen Märkte.

Doch wir werden diese Situation meistern. Denn Deutschland hat als einziges europäisches Land sichergestellt, dass nicht nur die Regierungsmitglieder über die zu treffenden Maßnahmen entscheiden, sondern auch das Parlament. So ist unmissverständlich festgelegt, dass der Bundestag in allen Fragen zum Stabilisierungsmechanismus seine Zustimmung geben muss. Die Verhandlungen der Bundesregierung auf der Ebene der Euromitgliedstaaten zur Ausgestaltung der Instrumente und zur Steigerung der Effizienz dieser Instrumente müssen sich deshalb an klaren Maßgaben orientieren. So werden die Gewährleistungsobergrenze von rund 211 Milliarden Euro für Deutschland und das Gesamtvolumen der Kreditvergabe von 440 Milliarden Euro in jedem Fall eingehalten. Es darf nicht zu einer Ausweitung des Garantierahmens kommen.

Es wird sehr viel über Detailfragen diskutiert. Das ist unerlässlich. Ich möchte aber noch einmal auf den übergeordneten Gedanken der Debatte eingehen: Wir debattieren über die europäische Einigung insgesamt! Es geht nicht nur um die zweifellos unverzichtbare Stabilisierung unserer gemeinsamen Währung. Die Rettung des Euro ist unterm Strich eine Grundvoraussetzung dafür, dass Europa nicht scheitert.

Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen, dass die Einführung des Euro ein Ergebnis jahrzehntelanger Friedenspolitik ist. Vielen mag die institutionelle Verzahnung der europäischen Staaten und der damit einhergehende Verlust nationalstaatlicher Souveränität befremdlich vorkommen. Doch dieses Zusammenwachsen und das Einstehen für andere dürfen wir nicht als Bedrohung sehen, sondern als das Beste, was Europa passieren konnte.

Wenn Europa nicht mehr gebracht hätte, als die Abwesenheit von Krieg, dann hätte es sich schon gelohnt. Es ist auf dem europäischen Kontinent beispiellos, dass Konflikte nicht mit Waffengewalt ausgetragen werden. Dass die ehemaligen Erbfeinde Deutschland und Frankreich die Zugpferde Europas sind und - trotz aller Differenzen - gemeinsam an einem Strang ziehen und die europäische Einigung zur Handlungsmaxime erhoben haben, ist eines der größten Verdienste der letzten Jahrzehnte europäischer Politik. Man nehme z.B. den Eklat zwischen dem französischen Staatpräsidenten Sarkozy und dem britischen Premier Cameron am vergangenen Wochenende. Zu anderen Zeiten hätte dieser Krach zu massivem Säbelrasseln geführt. Diese Rhetorik ist uns Europäern glücklicherweise abhanden gekommen.
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