FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 23.11.2011:

Null Toleranz

22. November 2011 | 16:44 Uhr | Von Christine Aschenberg-Dugnus

Der Rechtsextremismus hat in Deutschland eine neue Dimension erreicht. Das ist sehr erschreckend! Denn ein extrem gewaltbereites Netzwerk von Neonazis konnte jahrelang unbehelligt unter uns leben, bestialische Morde verüben und brutale Banküberfälle begehen. Offenbar waren sogar weitere Anschläge in Planung. Wir müssen befürchten, dass die laufenden Ermittlungen weitere erschreckende Tatsachen zu Tage fördern werden. All dies ist nicht hinnehmbar, offenbar aber auf das Versagen der Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutzämter, zurückzuführen.

Es muss deshalb dringend geklärt werden, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass eine den Behörden bekannte Gruppe rechtsextremer Gewalttäter offensichtlich unbemerkt in den Untergrund gehen und dort über viele Jahre hinweg derart ungestört agieren konnte. Dabei muss das Augenmerk insbesondere auf die bestehenden Strukturen der Verfassungsschutzämter gerichtet werden. Auch die Praxis des Einsatzes von V-Leuten muss kritisch hinterfragt werden.

Solange nicht geklärt ist, an welchen Stellen genau diese gravierenden Fehler geschehen sind, verbietet sich natürlich eine dezidierte Antwort auf die Frage, wie der Verfassungsschutz in Deutschland zukünftig quantitativ und qualitativ organisiert werden muss. Klar ist aber auch, dass eine bessere Koordinierung der Verfassungsschutzämter untereinander erforderlich ist. Auch die Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei bedarf, natürlich unter strikter Beachtung des von der Verfassung vorgegebenen Trennungsgebots, einer Neubewertung. Die Zahl der Verfassungsschutzämter darf dabei keine heilige Kuh sein. Die derzeitige Struktur mit 16 Landesämtern, einem Bundesamt sowie dem Militärischen Abschirmdienst als zusätzlicher Komponente scheint nicht so effizient zu sein, wie man es sich gewünscht hat. Eine wie auch immer geartete Neuorganisation ist daher überfällig.

Unabhängig davon, wie eine Neuorganisation im Detail aussehen wird, gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der Staat muss deshalb jeden Menschen, der sich in unserem Land aufhält, vor extremistischen Bedrohungen schützen - unabhängig davon, ob die Bedrohung von Links, von Rechts, von religiösen Eiferern oder sonstigen Extremisten ausgeht. Gegenüber Extremismus muss es immer heißen: Null Toleranz!

Es darf nicht sein, dass es Anlass dazu gibt, Mitarbeitern von Sicherheitsbehörden vorzuwerfen, sie seien auf irgend einem Auge blind. Deshalb brauchen wir eine klare Fehleranalyse - sowohl was die internen personellen Strukturen angeht als auch die grundsätzliche Aufstellung des Verfassungsschutzes über die Ländergrenzen hinweg.
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