FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 15.02.2012:

Zahlungsfähig

15. Februar 2012 | 00:05 Uhr | Von Christine Aschenberg- Dugnus

Die Gesetzlichen Krankenkassen sind so konzipiert, dass bei guter Konjunktur die Einnahmen sprudeln und bei einem Abschwung die Einnahmen schrumpfen. Die Ausgaben für Pflegepersonal, Ärzte, Operationen und Medikamente usw. schrumpfen indes nicht. Hinzu kommt, dass durch den demographischen Wandel immer weniger Beitragszahler für die gesamten Gesundheitskosten aufkommen müssen.

Unsere Koalition hat deshalb mit der Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge sichergestellt, dass die Finanzen der Krankenkassen nachhaltig gesichert sind. Zur Abfederung übermäßiger Belastung haben wir einen aus Steuermitteln finanzierten Sozialausgleich für Geringverdiener eingeführt.

Wenn es bei den Kassen nun Rücklagen in Milliardenhöhe gibt, ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass die von der schwarz-gelben Koalition getroffenen Maßnahmen wirken. Das Gesundheitssystem ist durch diese Rücklagen für einen etwaigen Abschwung gewappnet - und zahlungsfähig! Gleichwohl dürfen diese Sicherheitsreserven von den Kassen nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gehortet werden. Wenn es möglich ist, sollen die Kassen den Beitragszahlern ein Teil ihres Geldes zurückzahlen. Das ist nur fair!

Die Debatte um Zusatzbeiträge und Beitragsrückzahlungen verdeutlicht, wie wichtig der qualitative Wettbewerb zwischen den Kassen ist. Denn die Versicherten können selbst entscheiden, ob sie bei einer Kasse bleiben wollen, die ihnen trotz Überschuss keine Rückzahlung offeriert. Und auch der Wechsel weg von einer Kasse, die trotz einer guten Gesamtlage Zusatzbeiträge erhebt, steht den Versicherten frei. Doch eben nicht nur der Preis allein ist entscheidend: Die sogenannten Satzungsleistungen, also die von den Kassen individuell angebotenen zusätzlichen Gesundheitsleistungen wie homöopathische Anwendungen oder Hautkrebs-Screening, sollten ein Argument für oder gegen einen Versicherer sein. Über dieses System von Angebot und Nachfrage, flankiert durch klare Regeln und gesicherte Leistungsansprüche, festigt sich das Spektrum der unterschiedlichen Gesetzlichen Krankenkassen.

Die Politik entscheidet über die Rahmenbedingungen, nicht aber über die Anzahl der Gesetzlichen Krankenkassen. Eine Einheitskasse wäre die falsche Antwort auf die vielfältigen Ansprüche der Versicherten. Denn Einheitskasse bedeutet Einheitspreis und Einheitsleistung. Aber die Menschen sind eben nicht alle gleich.

Das von uns weiterentwickelte System gewährleistet, dass die Menschen auch zukünftig beste Gesundheitsleistungen zu angemessenen Beiträgen erhalten. Auch in Zukunft wird nur die Vielfalt der Anbieter für Spitzenleistungen im Gesundheitswesen sorgen. Dass Einheitssysteme scheitern müssen, hat die Geschichte mehr als ein Mal gezeigt.
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