FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 06.06.2012:

SPD-Kritik an Pflegezusatzversicherung ist beschämend

Die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS erklärt:

„Die Kritik von Seiten der Sozialdemokraten an der geplanten Pflegezusatzversicherung ist beschämend. Denn es waren Sozialdemokraten, die die notwendige Stärkung der Pflegefinanzen jahrelang verschlafen haben. Die christlich-liberale Koalition aber handelt! Mit unserem Modell stärken wir die Eigenverantwortung der Bürger, statt sie zu bevormunden und abzukassieren, und stellen die Finanzierung der Pflege auf eine solide Grundlage.

Die einzige Antwort der SPD auf alle Fragen der sozialen Sicherungssysteme ist eine wie auch immer geartete Bürgerversicherung. Die Bürger wollen diese Versicherungsform aber nicht, denn sie löst die demografischen Probleme nicht, ist viel zu bürokratisch und schreckt vor allem nicht vor unzulässiger Enteignung zurück. Die Bürger sind es auch leid, von Sozialdemokraten vorgeschrieben zu bekommen, wie das Leben zu organisieren ist, und dann dafür Menschen wie Sigmar Gabriel oder Karl Lauterbach einen Großteil ihres Geldes anvertrauen zu müssen. Nachweislich ist ihr Geld dort nicht gut aufgehoben, da sich Politiker an den im Umlagesystem vorhandenen Geldern immer wieder gerne zum Stopfen von Haushaltslöchern bedient haben. Mit der privaten Vorsorge stellen wir sicher, dass die persönlich investierten Versicherungsbeiträge vor dem Zugriff von Politikern geschützt werden.

Die richtige Antwort auf den demografischen Wandel ist unser Modell einer privaten Pflegezusatzversicherung mit einkommensunabhängigen Zuschüssen aus Steuermitteln. Die Vorsorgepflichten für den Pflegefall sind damit fair verteilt zwischen Staat und Bürger. Denn gerade Menschen mit geringem Einkommen können schon mit kleineren Beträgen eine Menge für die Absicherung ihres persönlichen Pflegefallrisikos erreichen.“
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