FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 24.10.2012:

Förderung umgestalten

Eine Energieversorgung aus überwiegend erneuerbaren Quellen ist ein allgemein anerkanntes und parteiübergreifendes politisches Ziel. Deren Ausbau ist jedoch immer noch zu sehr an Mengenwachstum und zu wenig an der Integration in ein Energiekonzept ausgerichtet, in dem alle Elemente optimal auf einander abgestimmt sind. Tatsache ist, dass das von Rot-Grün beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner derzeitigen Fassung ungeeignet ist für einen bedarfsorientierten und vor allem kosteneffizienten Umbau unserer Versorgungsstrukturen. Das wollen wir ändern.

Unser Ziel ist es, die Energiewende so kosteneffizient, versorgungssicher und umweltverträglich wie möglich zu gestalten. Die Praxis der Förderung erneuerbarer Energien muss deshalb so umgestaltet werden, dass der gesetzliche Rahmen nicht mehr zu unnötiger Energieerzeugung motiviert. Wenn erneuerbare Energien im Wettbewerb mit konventionellen Energieformen strukturell unterlegen sind, muss das Fördersystem diesen Nachteil angemessen ausgleichen - ohne jedoch zu übersteuern oder zu überfördern. Es darf nicht sein, dass irgendwo ein Windpark steht, dessen Stromerzeugung vom Staat, und damit von allen Steuerzahlern, massiv subventioniert wird, der eigentliche Strom aber gar nicht ins Verbrauchsnetz eingespeist wird. Das ist Unsinn und den Bürgern nicht zu vermitteln.

Sämtliche Maßnahmen, die im Rahmen der Energiewende ergriffen werden, müssen abschätzbar und kalkulierbar sein. Denn der Erfolg der Energiewende steht und fällt mit der Akzeptanz bei den Menschen. Und dazu gehört es auch, dass die Belastung der Bürger und mittelständischen Unternehmen durch die Ökostrom-Umlage nicht ins Uferlose läuft. Aus diesem Grund wollen wir zumindest eine Absenkung der Stromsteuer in Höhe der auf die EEG-Umlage entfallenden Mehrwertsteuereinnahmen erreichen.

Wichtig ist mir, dass zum Beispiel Windräder dort gebaut werden, wo tatsächlich Wind weht, und dass der Strom durch konsequenten Netzausbau dann jeweils auch dort eingespeist werden kann, wo er herkommt. Dabei darf es keine starren und unpraktischen Vorgaben geben. Von zentraler Bedeutung ist es natürlich, dass die Menschen vor Ort in die zu treffenden Infrastrukturentscheidungen eingebunden werden. Bürgerwindanlagen kommt dabei eine große Bedeutung zu, da die Beteiligten vor Ort mitentscheiden, wo und in welcher Form ein solches Projekt realisiert wird. Und damit erübrigt sich die Frage, ob ein Zubau von Windrädern und Biogasanlagen gedeckelt werden sollte. Nicht die Deckelung neuer Projekte ist die Frage. Sondern ob sie kosteneffizient, bedarfsrelevant und innerhalb der Gemeinde vor Ort akzeptiert sind. Nur so wird die Energiewende klappen.
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