FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 21.11.2012:

Bündnissolidarität

21. November 2012 | 00:05 Uhr | Von Christine Aschenberg-Dugnus

Im Nahen Osten ist schon lange nicht mehr klar, wer wann und wo den ersten Stein geworfen hat. Gleichwohl halte ich es in der derzeitigen Gemengelage für absolut legitim, wenn sich Israel gegen den zunehmenden Raketenbeschuss der radikalislamischen Hamas zu Wehr setzt. Doch Tatsache ist: Der Nahe Osten gleicht mehr und mehr einem Pulverfass. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir europäischen Nachbarn einen kühlen Kopf bewahren und jegliches Handeln daran ausrichten, dass es zu Deeskalation und zumindest verbaler Abrüstung beiträgt. Denn in der momentanen Lage birgt jede unbedachte Äußerung enormes Eskalationsrisiko - auch im Syrienkonflikt, der sich direkt vor unserer Haustür abspielt, nämlich an der Grenze unseres Bündnispartners Türkei. Damit ist Deutschland als Nato-Mitglied also auch direkt involviert, denn in der Systematik der Nato gilt ein Angriff auf einen Partner wie ein Angriff auf einen selbst. Das ist Bündnissolidarität.

Als verlässlicher Partner innerhalb der Nato dürfen wir ein militärisches Engagement nicht von vornherein ausschließen. Denn insbesondere Solidarität und absolute Verlässlichkeit zeichnen die Nato als Bündnis aus. Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat Recht, wenn er sagt, Deutschland sei 45 Jahre lang der Hauptnutznießer von Bündnissolidarität gewesen. Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf unsere Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und ihre Menschen angegriffen und ernsthaft bedroht werden.

Da es seit dem Frühjahr immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze gekommen ist und die Übergriffe von syrischer Seite nicht abnehmen, wird das Bedrohungsszenario immer konkreter. Wenn die Türkei uns nun um militärische Unterstützung bei der Sicherung ihrer Grenze bittet, wollen und müssen wir diese Bitte ernsthaft prüfen und ihr unter Abwägung aller Faktoren ggf. auch nachkommen und Flugabwehrstaffeln in die Türkei abkommandieren.

Dies sollte unter Beteiligung des Deutschen Bundestages geschehen. Denn die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Auch wenn ein Mandat rechtlich vielleicht nicht erforderlich ist, sollte der Deutsche Bundestag ein starkes Signal an unseren Bündnispartner und vor allem auch an unsere Soldaten senden. Wir stehen hinter ihnen!

Wir debattieren und entscheiden allerdings nur über vorsorgliche und defensive Schritte. Wenn wir Patriot-Raketen einsetzen sollten, dann wäre das eine rein defensive Maßnahme zur Verteidigung und zum Schutz der Türkei. Und der Einsatz würde ausschließlich auf türkischem Gebiet stattfinden. Damit würden wir unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen - nicht mehr und nicht weniger wird von uns erwartet.
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