FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 23.01.2013:

Mehr Fachleute

23. Januar 2013 | 00:05 Uhr | Von Christine Aschenberg-Dugnus

Großprojekte wie der Flughafen Berlin-Brandenburg oder die Elbphilharmonie sind schon aufgrund ihres Ausmaßes sehr sensibel und anfällig und natürlich nicht mit dem Bau eines Einfamilienhauses zu vergleichen. Deshalb werden an die Planer und die ausführenden Unternehmen solcher Projekte zu Recht hohe Anforderungen gestellt. Was aber beim Großprojekt wie beim Gartenhaus gleichermaßen unverzichtbar ist, ist eine effektive Überwachung und Steuerung der Abläufe. Beim Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg wird auf tragische und vor allem kostspielige Weise deutlich, dass Politiker als fachfremde Personen offenbar nicht die besten Kandidaten sind, als Aufsichtsrat einen reibungslosen Ablauf sicherzustellen. Das gilt für mich ebenso wie für jeden anderen Politiker.

Der nun vollzogene Wechsel an der Aufsichtsratsspitze von Klaus Wowereit zu Matthias Platzeck ist keine Lösung. Statt aktiver Politiker braucht es mehr Fachleute in den Gremien von Großprojekten. Denn ureigenste Aufgabe eines Aufsichtsrates ist es, Vorstand und ausführende Organe des operativen Geschäfts zu überwachen. Überwachen kann aber nur, wer von der Materie auch etwas versteht. Und deshalb ist es Wowereit als Aufsichtsratschef auch nicht aufgefallen, dass es nicht nur die Ausführung ist, an der es hakt, sondern bereits die Planung des Flughafens schlecht war. Wenn einem so etwas nicht auffällt, ist es auch egal, wie oft man eine solche Baustelle besucht. In diesem Zusammenhang klingt es dann geradezu komisch, wenn Platzeck als Nachfolger Wowereits im Amte des Aufsichtsratsvorsitzenden nun ankündigt, fortan jede Woche eine Baubegehung machen zu wollen. Als würde das helfen.

Bei öffentlichen Großprojekten muss es dennoch eine Selbstverständlichkeit sein, dass Politiker eingebunden sind. Denn sie vertreten als zuständige Ministerpräsidenten oder Bürgermeister diejenigen, von denen das Geld für den Bau kommt: die Steuerzahler. Doch Politiker sollten fachlich nichts entscheiden. Das sollte den ausgewiesenen Fachleuten überlassen werden. Wowereit hätte erkennen müssen, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist. Das musste ja schiefgehen. Deshalb ist er der Hauptverantwortliche für das Chaos, die fünfte Verschiebung des Eröffnungstermins, die Kostenexplosion und die Desinformation der Öffentlichkeit und der Parlamente. Und deshalb plädiere ich dafür, die Personalstrukturen bei öffentlichen Infrastrukturprojekten grundsätzlich zu überdenken. Wichtige Posten müssen mit fachlich geeigneten Leuten besetzt werden und dürfen nicht der Egopflege von Politikern dienen. So haben Großprojekte auch die Chance, rechtzeitig und im Kostenrahmen fertiggestellt zu werden.
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