FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 15.03.2013:

Mehr Geld für deutsche Krankenhäuser – Koalition berät über Verteilungsschlüssel zusätzlicher Mittel

Zur Debatte um die Krankenhausfinanzierung erklärt die pflegepolitische Sprecherin und Verhandlungsteilnehmerin der FDP-Bundestagsfraktion in der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit, Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
„Die teilweise drastisch gestiegenen Personal- und Sachkosten in deutschen Krankenhäusern bringen eine Vielzahl von Häusern in Bedrängnis. Niemand kann jedoch wollen, dass diese tragende Säule der Gesundheitsversorgung ernsthaft in Gefahr gerät und gerade im ländlichen Raum unverzichtbare Häuser von der Schließung bedroht werden. Denn dies ginge nicht zuletzt zu Lasten der Patienten.
Durch unseren beherzten Konsolidierungskurs und die daraus entstandenen Überschüsse im Gesundheitssystem sind wir nun in der Lage, über Mittelaufstockungen zu debattieren. Die christlich-liberale Koalition ist sich daher einig, den Krankenhäusern noch im Jahr 2013 mehr Geld zur Erfüllung ihrer wertvollen Arbeit zur Verfügung zu stellen. Ein Mehrbetrag für die Kliniken darf aber nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Vielmehr müssen wir einen gerechten Verteilungsschlüssel erarbeiten und insbesondere diejenigen Kliniken stärken, die in der Systematik der so genannten Landesbasisfallwerte ohnehin benachteiligt sind. Langfristiges Ziel muss es also sein, Krankenhausleistungen nach einem einheitlichen Bundesbasisfallwert zu vergüten.
Auf dem Weg dorthin ist es dringend geboten, diesem Ziel schon bei kurz- und mittelfristigen Maßnahmen Rechnung zu tragen. So sollten zunächst zum Beispiel 50 Prozent der zusätzlichen Mittel nach einer differenzierten Staffelung denjenigen Krankenhäusern zur Verfügung gestellt werden, die sich in der unteren Skala des Finanzierungskorridors befinden. Die übrigen Mittel sollen auf alle Krankenhäuser verteilt werden. Die federführenden Gesundheitspolitiker der Koalition werden bereits in der kommenden Woche über einen Verteilungsschlüssel beraten. Das derzeit debattierte Plus muss differenziert und fair verteilt werden. Mit der Gießkanne dürfen wir nicht arbeiten.Beschreibung: Beschreibung: Quadrat Kontakt-gelb“

Christine Aschenberg-Dugnus, MdB
Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion
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