FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 20.03.2013:

Keine Enteignung!

20. März 2013 | 00:05 Uhr | Von Christine Aschenberg-Dugnus
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Der Vorstoß der Euro-Gruppe zu Zypern markiert einen traurigen Wendepunkt: Zum ersten Mal sollen auch Kleinsparer mit einem Teil ihrer Guthaben die Rettung ihres Krisenstaates mitfinanzieren. Das ist aus meiner Sicht so nicht hinnehmbar. Denn die Beteiligung kleiner Sparer ist äußerst gefährlich. Sie erschüttert das Vertrauen der Anleger, die ihr mühsam erarbeitetes Geld für das Alter, die Ausbildung der Kinder oder für einen lang gehegten Wunsch zurückgelegt haben. Ich finde den Gedanken unerträglich, dass die Menschen zu ihrer Bank oder zum Geldautomaten gehen, um einen Teil ihres Ersparten abzuheben, sich dort aber eine blutige Nase holen müssen. Das ist ein gruseliges Enteignungsszenario.

Diese Menschen sollen nun für das Versagen ihrer Regierung bzw. den aufgeblähten Bankensektor zur Kasse gebeten werden. Das ist ungerecht. Denn während mutmaßliche Schwarzgeldanleger vergleichsweise glimpflich davonkommen, müssen breite Bevölkerungsschichten nun darunter leiden, dass ihre Regierung schlecht gearbeitet hat und Zypern zu einem Mekka für Schwarzgeldanleger hat verkommen lassen.

Dieses Konstrukt der Sparerbeteiligung hat zudem einen bedrohlichen Ausstrahlungseffekt mit Nachahmungscharakter. Es ist nicht auszuschließen, dass Anleger in Italien, Portugal oder anderen Krisenländern ihre Konten plündern, weil auch sie vor einer Teilenteignung Angst haben. Das mag nicht sofort der Effekt sein, aber sobald sich die Krise in einem Euro-Land zuspitzt, würden sich die Bankkunden dort an Zypern erinnern, dieses Enteignungsszenario vor Augen haben und instinktiv ihr Geld abziehen. Wenn das Urvertrauen in die Sicherheit des eigenen Geldes auf der Bank jedoch schwindet und die Leute ihr Erspartes stattdessen lieber unter dem Kopfkissen aufbewahren, wird das die Krise nur verschärfen. Die Belastungen der Kleinsparer müssen deshalb unbedingt abgefedert werden. Es darf nicht sein, dass Menschen, die z.B. zur Finanzierung des Studiums ihres Kindes einen Kredit aufgenommen haben, jetzt neben Zins und Tilgung zusätzlich abkassiert werden, nur weil dieser Betrag als Guthaben auf dem Konto sichtbar ist. Das Konstrukt des Zypern-Rettungspakets muss deshalb Freibeträge enthalten. Sparguthaben in der Größenordnung von bis zu 25 000 Euro sollten nicht einbezogen werden. Die Abgabe für Guthaben über 100 000 Euro könnte im Gegenzug größer ausfallen, um den notwendigen Beitrag Zyperns zur Krisenbewältigung zu erreichen.

Erfreulicherweise entwickelt sich die Debatte innerhalb der Euro-Gruppe in diese Richtung. Zypern sollte sich aber mehr Gedanken darüber machen, Schwarzgeldanleger effektiver zur Kasse zu bitten. Dann müsste man gar nicht in Erwägung ziehen, Kleinsparer einzubeziehen.
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