FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 12.06.2013:

Inakzeptables Vorgehen

12. Juni 2013 | 00:05 Uhr | Von Christine Aschenberg-Dugnus

Nein, die Türkei ist angesichts ihres gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten noch nicht reif für die Europäische Union. Denn für einen Beitritt haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Treffen in Kopenhagen im Jahre 1993 mehrere Voraussetzungen formuliert. Diese so genannten Kopenhagener Kriterien müssen alle Staaten erfüllen, die Mitglied der EU werden wollen. Neben dem Nachweis einer funktionsfähigen Marktwirtschaft muss ein Kandidat auch das so genannte politische Kriterium erfüllen: Hierbei geht es um institutionelle Stabilität, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten.

Im festen Glauben daran, die Türkei werde den Weg hin zu einer Erfüllung der Kopenhagener Kriterien beherzt weitergehen, haben wir Liberalen stets für den EU-Beitritt der Türkei geworben. Denn die Entwicklung der Türkei ist in den vergangenen Jahren sehr positiv verlaufen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen heftigen Proteste gegen die Regierung Erdogan muss die Lage aber neu bewertet werden. Es ist vor allem das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstranten, das zu einer Belastung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt führt. Denn der Umgang einer Regierung mit andersdenkenden Demonstranten zeigt sehr deutlich, wie es in einem Land mit den Menschen- und Bürgerrechten bestellt ist. Kritische Töne von Regierungen gegen Demonstrationen sind erlaubt. Wenn aber nicht in der Sache gestritten wird, sondern das Demonstrieren an sich verunglimpft und mit Gewalt unterbunden wird, muss man deutlich die Stimme erheben. Es muss dann gestattet sein, mit klaren Worten in Frage zu stellen, ob die Türkei noch willens ist, die Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie und Rechtsstaat und damit eben auch das Recht auf Andersdenken ohne Wenn und Aber zu akzeptieren.

Wer als Regierungschef Protestierer wiederholt als "Marodeure" bezeichnet, hat den Wert der Demonstrationsfreiheit nicht richtig verstanden. Natürlich muss ein Staat gegen gewalttätige Demonstranten vorgehen und Sicherheit und Ordnung wiederherstellen. Doch wenn man sich die Fernsehbilder aus Istanbul anschaut, sieht man dort ganz normale Bürger aus allen Ecken der Bevölkerung, die gegen den Regierungsstil Erdogans protestieren - und keine Krawallmacher. Es sind Menschen, die gegen einen zunehmend autoritären Führungsstil und einen problematischen Umgang mit den Medien auf die Straße gehen. Das muss ihr gutes Recht sein. Das harte Vorgehen Erdogans ist deshalb vollkommen inakzeptabel und muss sofort aufhören. Der jetzige Umgang der türkischen Regierung mit der Situation wirkt sich alles andere als positiv auf die weiteren Beitrittsverhandlungen aus.
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