FDP Ortsverband Owschlag

Pressemitteilungen vom 18.01.2015:

Owschlags Finanzmisere : Owschlag: Steuern rauf und auf Investitionen verzichten

Alle Ausgaben und Einnahmen auf dem Prüfstand – steiniger Konsolidierungskurs für Owschlag
Steuern erhöhen und Investitionen zurückschrauben – der Gemeinde Owschlag bleibt keine andere Wahl, als sich in den kommenden Jahren deutlich einzuschränken. Die Zahlen, die Manuela Lamp von der Amtsverwaltung dem Finanz- und Personalausschuss unter Vorsitz von Birgit Ewald-Clasen (CDU) am Dienstagabend im Bauhof präsentierte, waren eindeutig. Amtsdirektor Andreas Betz sprach gar von einem „Schwindel erregenden“ Haushaltsdefizit.
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Im Ergebnishaushalt, der die laufenden Kosten umfasst, schlagen auf der Einnahmenseite vor allem Steuern und Schlüsselzuweisungen zu Buche. Auf der Ausgabenseite prägen Kreisumlage, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und Personalkosten das Zahlenwerk. Hier klafft ein Loch von rund 600 000 Euro. Allein für Krippe, Kindergarten und Schule muss Owschlag in diesem Jahr gut 1,6 Millionen Euro aufbringen. Hinzu kommen rund 400 000 Euro für den Bauhof.

Auf der anderen Seite der Rechnung steht der Finanzhaushalt, der die Investitionen aufführt. 925 000 Euro hatte die Gemeinde eigentlich vor, in 2015 zu investieren – vom Bekanntmachungskasten für 2000 Euro bin hin zum Kindergartenanbau für 335 000 Euro. Auch die Schuldentilgung wird hier aufgeführt – knapp 210 000 Euro jährlich. Zwar eröffnet Owschlag das Jahr mit knapp 470 000 Euro in der allgemeinen Rücklage, doch die Investitionen und Tilgungen sorgen für ein Minus im Finanzplan von mehr als 1,1 Millionen Euro, das durch die Rücklage auf knapp 700 000 Euro reduziert werden kann, letztlich aber nur durch eine weitere Kreditaufnahme ausglichen oder durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen Rücklage für Wasser und Abwasser ausgeglichen werden könnte.

Kommunen mit Finanzproblemen können auf Antrag so genannte Fehlbetragszuweisungen vom Land erhalten. Doch das Land zahlt nicht ohne Gegenleistung. Die Kommunen müssen, so die Forderung aus Kiel, die Steuern anheben, um Einnahmequellen auszuschöpfen. „Wir haben keine andere Wahl“, betonte Bürgermeisterin Christiane Ostermeyer (CDU). Daher empfahl der Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig, die Grundsteuer A von derzeit 320 auf 370 Prozent, die Grundsteuer B von 325 auf 390 Prozent und die Gewerbesteuer von 340 auf 370 Prozent rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. Dadurch erzielt Owschlag voraussichtlich Mehreinnahmen von rund 140 000 Euro. Hausbesitzer müssen dadurch mit zusätzlichen Ausgaben in Höhe von bis zu 100 Euro pro Jahr rechnen.

Auch die Hundebesitzer bekommen die Finanzmisere zu spüren. So erhöht sich die Hundesteuer von 90 auf 120 Euro. Ein zweiter Hund wird 200, ein dritter 300 Euro kosten. Die Erhöhung tritt zum 1. März in Kraft und spült der Gemeinde pro Jahr etwa 10 000 Euro zusätzlich in die Kasse. Weitere Erhöhungen sind nicht auszuschließen: „Wir werden die Gebühren für Kindergarten und Krippe neu kalkulieren“, kündigte Birgit Ewald-Clasen an.

Auch die Gemeinde selbst muss verzichten und setzt bei ihrer Wunschliste für 2015 den Rotstift an. Die Kehrmaschine für 130 000 Euro wird ganz gestrichen, ebenso der Parkplatz an der Krippe, der etwa 20 000 Euro kosten sollte. Für den Anbau am Kindergarten plant die Gemeinde nur 150 000 Euro ein. Vorgesehen war eine Investition von mehr als 330 000 Euro. Für die Ausstattung sind 30 000 Euro vorgesehen.

Ganz komme man um eine Erweiterung des Kindergartens nicht herum, war man sich im Ausschuss weitgehend einig. „Für die Ergo- und Sprachtherapien müssten die Pädagogen in den Personalraum ausweichen“, berichtete Ostermeyer, auch für die Elterngespräche. Das Erzieherteam müsse für Besprechungen in die Krippe ausweichen, Rückzugsmöglichkeiten gebe es nicht. Auch eine Sanierung der sanitären Anlagen sei absolut notwendig. Dem Architekten kommt die Aufgabe zu, für die deutlich reduzierte Summe den Anbau zu planen. „Wir müssen jetzt kleiner denken“, sagte Peter Vogel (BfO). Das bisherige Anbaukonzept sei in dieser Größenordnung nicht mehr realistisch, es müssten umliegende Räume, beispielsweise in der Schule, miteinbezogen werden.

Der Verzicht auf Investitionen wirkt sich positiv auf den Finanzplan aus. Das Saldo von minus 1,1 Millionen reduziert sich im überarbeiteten Haushalt auf knapp 450 000 Euro.
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